Koalitionsvertrag bringt Verbesserungen für Migranten

Der im November bereinbarte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bringt einige spürbare Verbesserungen im Bereich der Integrationspolitik:

Der größte Erfolg ist gewiss die Abschaffung des Optionszwanges. Mit dem im Jahr 2000 geänderten Staatsbürgerschaftsrecht erhalten alle in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch den deutschen Pass. Zugleich wurden sie auf Wunsch von CDU/CSU aber gezwungen, sich bis zum Alter von 23 Jahren zu entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die ihrer Eltern. Die SPD hat lange dafür gestritten, diese unsinnige Regelung abzuschaffen. Nun ist das gelungen. Mehr als 500.000 junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft profotieren davon.

Für langjährig Geduldete ist nun die Unsicherheit vorbei. Die sogenannten Kettenduldungen werden abgeschafft. Wer acht Jahre hier allein geduldet lebt (oder sechs Jahre mit Kindern bzw. Kinder nach vier Jahren bei Schulbesuch), erhält nun eine Aufenthaltserlaubnis.

Für Asylbewerber und Geduldete wird die Residenzpflicht aufgeweicht, die bisher die Bewegungsfreiheit drastisch einschränkte. Nun gilt die Bewegungsfreiheit für das ganze betreffende Bundesland. Auf Antrag kann das Bundesland auch für bis zu eine Woche verlassen werden, z. B. um Verwandte zu besuchen. Auch dürfen nun Asylbewerber schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen.

Weitere Verbesserungen betreffen die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüssen. Hier sollen Betroffene finanzielle Hilfen für notwendige Nachqualifizierungen bekommen. Auch soll es die Möglichkeit geben, auf anderem Wege als mit Zertifikaten seine Fähigkeiten nachzuweisen. Des weiteren soll die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorangetrieben werden, insbesondere auch in den Sicherheitsorganen. Letzteres ist eine Reaktion auf den NSU-Skandal.

Michael Schütze

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